Bayerisches Staatsministerium f\u00fcr
\nUmwelt und Verbraucherschutz
\nz.Hd. Frau Staatsministerin Ulrike Scharf
\nRosenkavalierplatz 2
\n81925 M\u00fcnchen\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 6. Juli 2016<\/p>\n
<\/p>\n
Hochwasserschutz – Ortsumfahrung Sulzbach am Main \u2013<\/p>\n
Sehr geehrte Frau Ministerin Scharf!<\/p>\n
\u201eHochwasserschutz ist Menschenschutz\u201c, so lautet die \u00dcberschrift der Pressemitteilung Ihres Ministeriums zur Einweihung des dritten und letzten Bauabschnittes der neuen Hochwasserschutzanlagen in Miltenberg. Unsere Kreisstadt ist jetzt \u201evor einem hundertj\u00e4hrigen Hochwasser gesch\u00fctzt\u201c, so betonten Sie vor Ort. Eine gute Nachricht f\u00fcr alle Miltenberger B\u00fcrger.<\/p>\n
Leider sieht es ein paar Kilometer mainabw\u00e4rts mit dem Menschenschutz schon nicht mehr so rosig aus. Durch die Hochwasserschutzanlagen mainaufw\u00e4rts steigt die Gefahr f\u00fcr die abw\u00e4rts liegenden Gemeinden am Fluss. Niedernberg sei hier besonders genannt. Die Gemeinde ist bereits heute mit einem erheblichen Hochwasserrisiko belastet. Zudem ist es der aktuelle politische Wille, dass auf der gegen\u00fcberliegenden Mainseite eine Umgehungsstra\u00dfe im Hochwasserschutzgebiet gebaut werden soll (7. Ausbauplan f\u00fcr bay. Staatsstra\u00dfen, Projekt AB170-07, in der Dringlichkeit 1). Diese weitere Fl\u00e4chenversiegelung versch\u00e4rft die latent vorhandene Gefahr f\u00fcr die Anwohner am Main weiter.<\/p>\n
Mit Interesse haben wir deshalb Ihre Rede vom 9.6.2016, im Rahmen der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag zur Hochwasserkatastrophe, verfolgt. Hierin erkl\u00e4rten Sie, Klimapolitik sei \u201eVerantwortungspolitik\u201c und man m\u00fcsse die Menschen vor 100j\u00e4hrigen Hochwassern bestm\u00f6glich sch\u00fctzen. Die Zusch\u00fcsse und F\u00f6rdermittel der Staatsregierung f\u00fcr diesen Hochwasserschutz werden in diesem Zusammenhang immer wieder hervorgehoben. Gleichzeitig legt das Hochwasserschutz Aktionsprogramm 2020plus zus\u00e4tzlich, als Vorsorge, auch Wert auf das Freihalten von \u00dcberschwemmungsgebieten von weiterer Bebauung. Fl\u00e4chenvorsorge sei ein wichtiges Ziel der Hochwasserschutzpolitik des Freistaats und das Ausweisen von \u00dcberschwemmungsgebieten habe sich als besonders effektiv erwiesen, um hochwassergef\u00e4hrdete Fl\u00e4chen konsequent von neuer Bebauung freizuhalten, sodass dort neue Risiken erst gar nicht entstehen, so kann man hier lesen.<\/p>\n
Umso weniger ist es f\u00fcr uns zu verstehen, dass in unserer Heimatgemeinde derzeit eine Umgehungsstra\u00dfe durch ein Hochwasser- und Trinkwasserschutzgebiet geplant wird. Die Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamtes in Bezug auf die Nord-\/S\u00fcd-Trassen waren in der Vergangenheit eindeutig negativ und diese Einsch\u00e4tzungen h\u00e4tten sich, auf Nachfrage von Herr Dr. Fahn (MdL), auch nicht ge\u00e4ndert. Dennoch wird die Planung jener Trassenvarianten noch immer weiter verfolgt. Auf eine Schriftliche Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Fahn, hinsichtlich der nicht durchgef\u00fchrten Raumordnung in Bezug auf die Planungen im Hochwasserschutzgebiet, verfasste die Oberste Baubeh\u00f6rde im Staatsministerium eine Antwort, die so gar nicht zur konsequenten Freihaltung hochwassergef\u00e4hrdeter Fl\u00e4chen passt. Schon vor der Stellungnahme der Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Belange wird hierin das nicht durchgef\u00fchrte Raumordnungsverfahren damit begr\u00fcndet, dass die Stra\u00dfe nur am Rande des festgesetzten Hochwasserschutzgebietes verlaufen w\u00fcrde und Ausgleichsfl\u00e4chen ausgewiesen werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Sehr geehrte Frau Ministerin Scharf, jede noch m\u00f6gliche Nord-\/S\u00fcd-Variante der geplanten Ortsumfahrung f\u00fchrt nicht nur durch das \u00dcberschwemmungsgebiet eines Gew\u00e4ssers erster Ordnung und Trinkwasserschutzgebiete der Zone II, sondern greift auch in eine intakte Auenlandschaft ein. Zus\u00e4tzlich w\u00e4ren auch Gew\u00e4sser dritter Ordnung, die in Bayern von den Sturzfluten der letzten Wochen besonders in Mitleidenschaft gezogen wurden, betroffen. Wir sind der Meinung, dass F\u00f6rdermittel und Zusch\u00fcsse zum Hochwasserschutz sicher ein probates Mittel sind, die B\u00fcrger vor Hochwasserkatastrophen zu sch\u00fctzen. \u00d6ffentliche Mittel sinnvoll einzusetzen bedeutet aber vor allem, die vorhandenen Schutzgebiete konsequent, im Rahmen der bereits festgelegten Hochwasserschutzgebiete, von Bebauung freizuhalten und nicht f\u00fcr jedes Projekt das Fl\u00e4chen versiegeln w\u00fcrde, schlussendlich in der Planfeststellung \u201eGr\u00fcnde des Wohls der Allgemeinheit\u201c anzuf\u00fchren. Die letzten Hochwasserkatastrophen haben gezeigt, dass die konsequente Einhaltung der Vorgaben, die die Wahrung der festgesetzten Hochwasserschutzgebiete sichern sollen, das Allgemeinwohl am effektivsten sch\u00fctzen w\u00fcrde. Am Ende des Hochwasserschutz Aktionsprogramm 2020plus wird unter \u201eVermeidung\u201c noch einmal zusammengefasst, mit welchen Ma\u00dfnahmen dies erreicht werden soll: \u201eFreihalten von \u00dcberschwemmungsgebieten\u201c, \u201e Weniger schadensanf\u00e4llige Nutzung\u201c und \u201eEntfernung\/Verlegung gef\u00e4hrdeter Nutzung\u201c.<\/p>\n
In Ihrer Rede im Plenum sprachen Sie davon, dass wir f\u00fcr die Klimapolitik gegen\u00fcber unseren Kindern und Enkeln Rechenschaft ablegen m\u00fcssten. Die Argumentation wird schwierig, wenn man den Kindern erkl\u00e4ren muss, dass zwar ihre Sandk\u00e4sten und Schaukeln aus dem \u00dcberschwemmungsgebiet weichen m\u00fcssen, eine Umgehungsstra\u00dfe jedoch NICHT \u00fcberschwemmungsfrei genau in ein solches Schutzgebiet gebaut werden darf. Es stellt sich dem B\u00fcrger in diesem Kontext \u00fcbrigens die Frage, ob eine vorhersehbare \u00dcbersp\u00fclung bei Hochwassern nicht auch eine absehbare \u201eschadensanf\u00e4llige Nutzung\u201c ist und ob die Reparatur der Hochwassersch\u00e4den an dieser Infrastruktur dann wohl aus dem Hochwasser-Hilfsfonds beglichen wird.<\/p>\n
In Anbetracht der aktuellen Hochwasserproblematik in Bayern sehen wir aus den genannten Gr\u00fcnden die Planungen einzelner Varianten der Ortsumfahrung mit Sorge. Dem tr\u00e4gt im \u00dcbrigen ein einstimmiger Gemeinderatsbeschluss in Niedernberg Rechnung, der besagt, dass die Gemeinde mit allen rechtlichen Mitteln gegen den Bau einer Nord-\/S\u00fcd-Trasse in Sulzbach vorgehen wird, zumal diese auch \u00fcber deren Gemarkung f\u00fchren w\u00fcrde. Aus diesem Grund bitten wir Sie, den bestm\u00f6glichen Schutz vor 100j\u00e4hrigen Hochwassern, den Sie in Ihrer Rede versprochen haben, auch im Rahmen dieser Planungen vehement zu verfolgen und sich f\u00fcr uns einzusetzen.<\/p>\n
Gerne begr\u00fc\u00dfen wir Sie zu einem \u201eVor-Ort-Termin\u201c in Sulzbach am Main und Niedernberg, um Sie durch das sch\u00fctzenswerte NATURA-2000-Gebiet der Mainauenlandschaft von Sulzbach f\u00fchren, das die Regierung von Unterfranken k\u00fcrzlich noch als \u201eUnterfrankens Juwelen\u201c bezeichnet hat und welches es nach dem Bau einer Nord-\/S\u00fcd-Trasse so nicht mehr geben wird.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Marion Gado Im Auftrag der BI \u201eLebenswertes Sulzbach\u201c, Keine Nord-S\u00fcd Umgehung, Erhalt der Mainaue<\/p>\n
Wir werden in dieser Sache unterst\u00fctzt durch: <\/u>– Herrn Dr. Hans J\u00fcrgen Fahn, MdL – die BI Niedernberg gegen Nord-S\u00fcd-Trasse in Sulzbach am Main – den Bund Naturschutz, Kreisgruppe Miltenberg – den Landesbund f\u00fcr Vogelschutz in Bayern e.V. (LBV)<\/p>\n
Durchschriftich an<\/u>: Herrn Landrat Scherf, Gemeinde Niedernberg, Herrn Wei\u00df (Main Echo)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bayerisches Staatsministerium f\u00fcr Umwelt und Verbraucherschutz z.Hd. Frau Staatsministerin Ulrike Scharf Rosenkavalierplatz 2 81925 M\u00fcnchen\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 6. Juli 2016 Hochwasserschutz – Ortsumfahrung Sulzbach am Main \u2013 Sehr geehrte Frau Ministerin Scharf! \u201eHochwasserschutz ist Menschenschutz\u201c, so lautet die \u00dcberschrift der Pressemitteilung…
Mehr Lesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[11,9],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sulzbach-main-umgehung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/309"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sulzbach-main-umgehung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sulzbach-main-umgehung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sulzbach-main-umgehung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sulzbach-main-umgehung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=309"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.sulzbach-main-umgehung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/309\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":319,"href":"https:\/\/www.sulzbach-main-umgehung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/309\/revisions\/319"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sulzbach-main-umgehung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=309"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sulzbach-main-umgehung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=309"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sulzbach-main-umgehung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=309"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}