{"id":283,"date":"2016-04-01T11:27:09","date_gmt":"2016-04-01T09:27:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sulzbach-main-umgehung.de\/?p=283"},"modified":"2016-04-01T11:27:09","modified_gmt":"2016-04-01T09:27:09","slug":"haushaltsrede-im-mitteilungsblatt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sulzbach-main-umgehung.de\/index.php\/2016\/04\/01\/haushaltsrede-im-mitteilungsblatt\/","title":{"rendered":"Haushaltsrede im Mitteilungsblatt"},"content":{"rendered":"<p><strong>Liebe Sulzbacher\/innen,<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>nachdem sich Herr Zahn, Fraktionsvorsitzender der SPD, in seiner Haushaltsrede (abgedruckt im Mitteilungsblatt vom 24. M\u00e4rz 2016) gegen\u00fcber Herrn Dr. Fahn, Mitglied des Landtages, derart im Ton vergriffen hat, hierzu einige Anmerkungen von unserer Seite:<\/p>\n<p>Grunds\u00e4tzlich kann ein solches Vorgehen sicher nicht zur \u201eVersachlichung des Themas Umgehungsstra\u00dfe\u201c beitragen. Ein Wunsch, den die SPD-Fraktion gerne \u00f6ffentlich propagiert.<\/p>\n<p>Unser dritter B\u00fcrgermeister sollte als Kommunalpolitiker sehr wohl wissen, dass dem Bayerischen Landtag &#8211; und somit seinen Abgeordneten &#8211; das Kontrollrecht der Staatsregierung und Verwaltung obliegt. Somit ist es nicht nur das Recht, sondern sogar die Aufgabe eines jeden Mitgliedes des Landtages, die Interessen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gegen\u00fcber dem Staat zu wahren.<\/p>\n<p>Die Anfragen des Herrn Dr. Fahn dienen folglich nicht der \u201eBlockade\u201c und sind keine \u201eNadelstiche gegen eine Entlastungsstra\u00dfe\u201c, sondern Ausdruck engagierten Arbeitens und ein Hinweis darauf, dass es in unserem derzeit politisch arg gebeutelten Land tats\u00e4chlich noch Politiker gibt, die sich mit den Anliegen der B\u00fcrger besch\u00e4ftigen. Schon aus diesem Grund verdient ein solches Handeln Respekt, denn es gibt durchaus Landtagsabgeordnete, die diese Aufgabe bei Weitem nicht so ernst nehmen. Mehr noch: Der Gemeinderat selbst hat erst durch eine dieser Anfragen \u00fcberhaupt erfahren, dass die FFH-Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung noch nicht in Auftrag gegeben wurde. Herr Dr. Fahn wurde somit seiner Kontrollaufgabe \u2013 auch im Sinne der Gemeinde Sulzbach \u2013 vollinhaltlich gerecht. Eine weitere Anfrage, ob z.B. die Anbindung der \u201eBlauen Br\u00fccke\u201c an die B469 auf ihre Wirkung auf den Durchgangsverkehr von Sulzbach hin gepr\u00fcft wurde, tr\u00e4gt ebenfalls dazu bei, die \u201emittlerweile\u201c entstandenen Bef\u00fcrchtungen des Gemeinderates mit Fakten zu unterlegen.<\/p>\n<p>Weiterhin sollte Herr Zahn wissen, dass ein Landtagsabgeordneter weder ein Projekt blockieren, noch eine Entlastungsstra\u00dfe verhindern kann. Diese Entscheidungen fallen an anderer Stelle, auf Grundlage vorhandener Fakten und Zahlen. Dies sind Faktoren, die Herr Dr. Fahn noch nicht einmal im Ansatz beeinflussen k\u00f6nnte. Somit sind die Vorw\u00fcrfe v\u00f6llig aus der Luft gegriffen!<\/p>\n<p>Dem Wunsch der CSU-Fraktion vom Jahresende 2015, die Mandatstr\u00e4ger im Landtag m\u00f6gen tatkr\u00e4ftig Unterst\u00fctzung leisten, auf der Suche nach einer verkehrlichen L\u00f6sung f\u00fcr Sulzbach, kommt Herr Dr. Fahn auf jeden Fall nach. Sollte es allerdings so sein, dass der SPD-Fraktion die Antworten auf die gestellten Anfragen nicht gefallen, so w\u00e4re in diesem Fall die Staatsregierung der richtige Ansprechpartner.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Wir hoffen, dass nach unserer B\u00fcrgerinitiative, der Gemeinde und den B\u00fcrgern von Niedernberg, jetzt nicht auch noch ein Mitglied des Landtages zur Zielscheibe von Anfeindungen wird. Die Energie unserer Kommunalpolitiker sollte sich in einer <strong>sachlichen Streitkultur<\/strong> manifestieren. Dies w\u00fcrde der Marktgemeinde Sulzbach gut zu Gesicht stehen!<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Liebe Sulzbacher\/innen, \u00a0 nachdem sich Herr Zahn, Fraktionsvorsitzender der SPD, in seiner Haushaltsrede (abgedruckt im Mitteilungsblatt vom 24. 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