Liebe Mitb\u00fcrger\/innen,<\/p>\n
bereits in der nicht\u00f6ffentlichen Sitzung <\/b>vom 24.01.2013 hat der Marktgemeiderat mehrheitlich die Nord-S\u00fcd Trasse <\/b>westlich der Bahn mit Umfahrung der G\u00e4rtnerei als Vorzugstrasse <\/b>beschlossen. Wie wir jetzt in der Niederschrift zur Marktgemeindratssitzung vom 12.12.2013 lesen konnten wurde dieser Beschluss jetzt nachtr\u00e4glich der \u00d6ffentlichkeit freigegeben.<\/b> Die versp\u00e4tete Freigabe und Information der B\u00fcrger wird damit begr\u00fcndet, dass am runden Tisch der Verzicht auf Pressever\u00f6ffentlichungen vereinbart war. Wenn der Gemeinderat sich den Vereinbarungen zur Verschwiegenheit verpflichtet sah, dann fragen wir uns, warum er es mit weiteren Vereinbarungen am gleichen Tisch nicht genauso h\u00e4lt. Die Gespr\u00e4che sollten ergebnisoffen und ohne Vorfestlegung auf eine bestimmte Trasse<\/b> sein. Dieses war ja gerade der Geist und Zweck des runden Tisches, dass vor weiteren Planungsschritten alle m\u00f6glichen Varianten gleichwertig<\/b> gepr\u00fcft werden, um am Ende die effektivste L\u00f6sung f\u00fcr Sulzbach <\/b>zu finden.<\/p>\n
Als wir in der 4. Gespr\u00e4chsrunde (21.03.2013) von unserem B\u00fcrgermeister erfahren haben, dass der Marktgemeinderat sich bereits in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung auf eine Vorzugsvariante festgelegt hatte, waren wir fassungslos.<\/p>\n
Gegen die Absprachen und noch bevor die Arbeit am runden Tisch beendet war, wird eine f\u00fcr Sulzbach solch brisante Entscheidung unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit getroffen!<\/b><\/p>\n
Dieses vor dem Hintergrund, dass<\/b>
\n1. Verkehrsuntersuchungen erst im Fr\u00fchjahr 2014 durchgef\u00fchrt werden
\n2. ein L\u00e4rmschutzgutachten f\u00fcr die westlichen Wohngebiete nicht vorliegt
\n3. die Stra\u00dfenbauma\u00dfnahme massiv in unsere Schutzgebiete eingreift
\n4. ein Dialog \u00fcber die unterschiedlichen Bewertungen der vorgestellten Trassen in der letzten Gespr\u00e4chsrunde am 31.03.2013 stattfinden sollte
\n5. bisherige themenbezogenen B\u00fcrgerversammlungen gegen eine Nord-S\u00fcd Trasse votierten.
\nIn dem Zusammenhang stellen sich uns folgende Fragen:<\/b>
\n1. Was veranlasste die R\u00e4te diese Vorzugstrasse zu diesem Zeitpunkt zu beschlie\u00dfen?
\n2. Auf welchen Informationen gr\u00fcndet dieser Beschluss, nachdem entscheidungsrelevante Kriterien noch nicht vorlagen?
\n3. Warum wird das zu Beginn festgelegte Ziel einer Verkehrsentlastung der Ortsduchfahrt von 50% reduziert, obwohl nach Aussage des Staatlichen Bauamtes erst ab dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung eine Verkehrsl\u00e4rmminderung von 3db(A) sp\u00fcrbar ist?
\n4. Wurde bei der Entscheidung ber\u00fccksichtigt, dass durch den Verlagerungs- und Neuverkehr am westlichen Ortsrand, die Verkehrs- und L\u00e4rmbilanz f\u00fcr Sulzbach schlechter ausf\u00e4llt?
\n5. War den Marktgemeinder\u00e4ten bekannt, dass f\u00fcr die Aufnahme der Nord-S\u00fcd Trasse in die 1. Dringlichkeitsstufe des Ausbauplanes nicht die Verkehrsentlastung f\u00fcr Sulzbach ma\u00dfgeblich war, sondern die Zeitersparnis des mit mindestens 70 km\/h an Sulzbach vorbei gef\u00fchrten Verkehrs?<\/p>\n
Der Freistaat Bayern als Baulasttr\u00e4ger verfolgt mit dieser Trasse eine St\u00e4rkung des \u00fcber\u00f6rtlichen Nord-S\u00fcd Verkehrs und damit andere Ziele als wir in Sulzbach. In der Abw\u00e4gung f\u00fcr eine neue Stra\u00dfenbauma\u00dfnahme muss deshalb zwingend der Nutzen f\u00fcr Sulzbach und seiner B\u00fcrger in den Vordergrund gestellt werden. Zuallererst haben wir in Sulzbach ein Verkehrsproblem, das nachhaltig verbessert werden muss.<\/p>\n
Mit einer Stra\u00dfe (der Vorzugstrasse), die lediglich den L\u00e4rm in andere Wohngebiete verschiebt, die mit Neuverkehr die Verkehrssituation in Sulzbach versch\u00e4rft und die unverantwortlich durch unsere Schutzgebiete f\u00fchrt, wird dieser Anspruch nicht erf\u00fcllt!<\/p>\n
Bisher verh\u00e4lt sich die Marktgemeinde bei diesem Thema, in der Au\u00dfendarstellung, neutral und \u00fcberl\u00e4sst die Argumente und Bewertungen dem Staatlichen Bauamt (StBa). Im Innenverh\u00e4ltnis aber, unterst\u00fctzt sie mit der Vorfestlegung auf die Nord-S\u00fcd Tangente die Wunschtrasse des Staatlichen Bauamt (StBa). Mit diesem Schachzug wurde das zugesagte ergebnisoffene Ringen am Tisch um die f\u00fcr Sulzbach beste verkehrliche L\u00f6sung, von Anbeginn an ad absurdum gef\u00fchrt.<\/p>\n
Folgt man den Aussagen des StBa baut der Freistaat nicht gegen den Willen der Kommune. Die Marktgemeinde ist also nicht ohnm\u00e4chtig, sondern hat entscheidenden Einfluss was verkehrlich in und um Sulzbach geschieht.<\/b><\/p>\n
Will man in Sulzbach zu einer gewissenhaften Entscheidung in einer so wichtigen Zukunftsfrage kommen, muss man im Marktgemeinderat und in der \u00d6ffentlichkeit einen aufrichtigen Dialog \u00fcber perspektivisch bessere Alternativvarianten zulassen und f\u00fchren.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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