Das Staatliche Bauamt versteckt sich erneut hinter Informationen und Zahlen! Daher haben wir in Form eines Offenen Briefes Herrn Biller an seine Zusage erinnert!<\/p>\n
“ Unten eine Mail die an den Markt Sulzbach sowie das Staatliche Bauamt Aschaffenburg weitergeleitet wurde. Hintergrund der Mail ist eine Anfrage \u00fcber die Gemeinde an das Staatliche Bauamt mit der Bitte um Einsicht in detailliertere Unterlagen in Bezug auf die Verkehrsz\u00e4hlung, die Pl\u00e4ne und die Protokolle der Gespr\u00e4chsrunden, als die bereits bei der Infoveranstaltung vorgestellten und ver\u00f6ffentlichen Angaben.“<\/p>\n
An: Hilmar Schneider Marktgemeine Sulzbach, Peter Maurer Marktgemeinde Sulzbach,
\nCc: Norbert Biller Staatl. Bauamt, Alexander Hess BI
\nBetreff: Ver\u00f6ffentlichung weiterer Informationen. Absolute Transparenz!
\nSehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
ich nehmen Bezug auf Ihr Antwortschreiben vom 10.11.2014 an die B\u00fcrgerinitiative \u201eLebenswertes Sulzbach\u201c<\/p>\n
Bei der Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes in Bezug auf die Ver\u00f6ffentlichung s\u00e4mtlicher relevanter Unterlagen der Verkehrsz\u00e4hlung, des Verkehrsgutachtens sowie der erarbeiteten Ergebnisse der Gespr\u00e4chsrunden kann es sich, freundlich ausgedr\u00fcckt, h\u00f6chstens um ein Missverst\u00e4ndnis handeln. Herr Biller hat den B\u00fcrgern am Informationsabend absolute Transparenz <\/b>in den nachfolgenden Verfahren zugesichert. Nun teilt er mit: \u201eDas Ver\u00f6ffentlichen weiterer Informationen, die bislang noch nicht vorgestellt wurden, soll in der n\u00e4chsten Gespr\u00e4chsrunde abgestimmt werden.\u201c
\n<\/i>
\nDie detaillierten<\/b> Angaben aus der Verkehrsz\u00e4hlung, das Gutachten sowie die M\u00f6glichkeit der Einsichtnahme in die Niederschriften der Gespr\u00e4chsrunden, die dort besprochenen Linienf\u00fchrungen (in einer einsichtigen Aufl\u00f6sung), H\u00f6henprofile und Schnitte sowie die Antworten der Gespr\u00e4chsteilnehmer auf die Niederschrift und Bewertungsmatrix sind die Grundlage jeglicher weiteren Gespr\u00e4che und B\u00fcrgerbefragungen und m\u00fcssen<\/b> somit allen Interessierten in gleicher Weise vorliegen.<\/p>\n
Wenn die Zahlen und Bewertungen so aussagekr\u00e4ftig und belastbar sind, wie am 06.10.14 pr\u00e4sentiert, dannkann es keinen Grund geben<\/b>, diese nicht umfassend zu ver\u00f6ffentlichen. Die Zeiten, in denen die Meinungsbildung der B\u00fcrger bewusst durch das Zur\u00fcckhalten von Informationen oder das Herausgeben von gefilterten Teilinformationen gesteuert wurde, sollten in Deutschland seit dem 09.11.1989 der Vergangenheit angeh\u00f6ren. Als B\u00fcrger des Marktes Sulzbach haben wir ein berechtigtes Interesse an der Einsicht aller relevanten Unterlagen.<\/p>\n
Das Bundesministerium f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur hat in seinem \u201aHandbuch f\u00fcr eine gute B\u00fcrgerbeteiligung\u2018 selbst folgendes festgestellt:<\/p>\n
\u201eZiel der Politik sowie der Vorhabentr\u00e4ger und Beh\u00f6rden muss es deshalb sein, eine transparente Planung zu erm\u00f6glichen, die die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger besser beteiligt und ihnen die M\u00f6glichkeit gibt, sich mit Vorschl\u00e4gen aktiv in den Verfahrensablauf einzubringen.\u201c<\/b><\/p>\n
Im Sinne eines transparenten und fairen Verfahrens fordere ich den Markt Sulzbach am Main daher auf, f\u00fcr seine B\u00fcrger s\u00e4mtliche Unterlagen mit entsprechendem Nachdruck vom Staatlichen Bauamt zeitnah einzufordern und zu ver\u00f6ffentlichen. Weiterhin nehme ich den Markt Sulzbach am Main in die Pflicht, dass er im Namen seiner B\u00fcrger darauf dringt, die erste Gespr\u00e4chsrunde erst nach Ver\u00f6ffentlichung aller Unterlagen<\/b>und einer angemessenen Frist zur Einarbeitung <\/b>anzusetzen, um allen Beteiligten den gleichen Kenntnisstand zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Durchschriftlich per Post an:
\n\u2022 Staatssekret\u00e4r Herrn Eck, MdL
\n\u2022 Landrat Kreis Miltenberg, Herrn Scherf
\n\u2022 MdB Herrn Hofmann
\n\u2022 MdL Herrn Dr. Fahn
\n\u2022 MdL Herrn R\u00fcth
\n\u2022 MdL Herrn M\u00fctze
\n\u2022 Herrn Bgm. Reinhard
\n\u2022 Herrn Bgm. W\u00f6rl
\nIn Kopie per Mail
\n\u2022 Main Echo Redaktion
\n\u2022 B\u00fcrgerinitiative Niederberg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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