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Bürger schütteln nur noch den Kopf

Es ist schon mehr als bedenklich was sich in der Kommunalpolitik in Sulzbach so abspielt. Persönliche Beschimpfungen statt konstruktiver Politik. Das Ergebnis dieser unsäglichen Vorgehensweise können wir Bürger kontinuierlich erleben und das Schauspiel nimmt kein Ende. Bitte lesen Sie nachstehenden Kommentar unserer „Mitstreiterin“. Er wird so im nächsten Mitteilungsblatt veröffentlicht werden. Ich möchte die Mitbürger in Sulzbach einladen, sich intensiv mit dem Thema zu beschäftigen. Denn nur zu oft haben wir gemeinsam im Nachhinein feststellen müssen: so haben wir uns das nicht gedacht – oder – wie konnte das geschehen. Hier der Text, den Sie im nächsten Mitteilungshelft lesen werden:

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Nachstehend ein ganz ernst gemeinter Rat bezüglich sogenannter „Insiderinformationen“ im Sulzbacher Mitteilungsblatt:

Um zu verhindern, dass Informationen veröffentlicht werden, die noch gar nicht öffentlich im Gemeinderat vorgestellt wurden, gibt es ein in der Kommunalpolitik durchaus übliches und in vielen Kommunen mit großem Erfolg praktiziertes Mittel:

Zuerst öffentlich im Gemeinderat behandeln und danach zur Veröffentlichung weitergeben. Dann klappt‘s auch mit dem Nachbarn!

Viel wichtiger als die Posse der SPD ist jedoch der Inhalt der Erklärung der Gemeinderäte, um die es hier geht!

Einige bedeutsame Auszüge daraus:

„…erneut eben diese Entlastungsstraße (Variante 1a) westlich der Bahnlinie wiederum als die effektivste und umweltverträglichste und somit vorzugswürdigste präsentiert wurde.“

  • Dies alles jedoch nur unter der Prämisse, dass ein neues Planungsziel „Entlastung vom Staatsstraßen-Durchgangsverkehr“ definiert wurde.
  • Der ursprüngliche Auftrag der Gemeinde Sulzbach an den Freistaat
    „Entlastung des Nord-Süd-Verkehrs (ST2309) (Anm.: Haupt- und Bahnhofstraße) unter Einbeziehung des Ost-West-Verkehrs (MIL 11) (Anm.: Spessartstraße)“ war nicht Planungsgrundlage.

„Wir erkennen an, dass hierdurch eine Entlastung der ebenfalls stark beanspruchten Kreisstraßen –Jahn- und Spessartstraße – nicht erreicht werden kann. Diese ist nach unserer Überzeugung nachfolgend zur Umsetzung der Ortsumgehung weiterhin geboten und zu fordern.“

  • Inwiefern fordert die Gemeinde „weiterhin“ eine Entlastung von Jahn- und Spessartstraße? Gibt es einen Beschluss, der dies zum Inhalt hat?
  • Hat die Gemeinde einen Antrag beim Landratsamt oder dem Staatsministerium gestellt, für eine solche Entlastung zu sorgen?
  • Warum „nachfolgend zur Umsetzung der Ortsumfahrung“ und nicht bereits jetzt, in einem Zug?
  • Was ist, wenn es kein „nachfolgend“ gibt, weil der Geldgeber fehlt?
    Haben die Gemeinderäte dies vorab geklärt? Wie würde es in diesem Fall weitergehen?
  • Wenn die Gemeinde Sulzbach die Notwendigkeit erkannt hat, eine Entlastung von Jahn- und Spessartstraße sogar für „geboten und zu fordern“ hält, warum wurde das Planungsziel der Ortsumfahrung überhaupt geändert?

„…Chance für neue Impulse zur städtebauliche Gestaltung unseres Ortskerns“

Wir haben bereits nachstehende Fragen an den Bürgermeister zur Behandlung im Gemeinderat weitergeleitet und werden die oben genannten folgen lassen:

  • Welche städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten sind dies und an welchen Stellen sollen sie mit Hilfe der Vorzugstrasse umgesetzt werden?
  • Die jetzige Staatsstraße wird nur zu einem Teil zur Gemeindestraße umgewidmet werden können.(…)
    Hat sich die Gemeinde kundig gemacht, welcher Abschnitt der jetzigen Staatsstraße dies sein wird, um ihre Entwicklungswünsche zu planen?
  • Laut Verkehrsgutachten wird der LKW-Verkehr auf den Kreisstraßen, insbesondere in der Jahnstraße, in den nächsten Jahren stark zunehmen und das obwohl bereits jetzt die Umweltverträglichkeitsstudie bezüglich der dortigen Wohnqualität von einer „sehr hohen Belastung“ spricht.
  • Wie löst die Gemeinde dieses Problem im Rahmen einer Nord-Süd-Trasse?
    Eine Einbahnstraßenreglung ändert am Gesamtverkehrsaufkommen von rund 10.000 bis 11.000 Kfz auf der Spessartstraße bekanntlich nichts und vor der Anna-Kirche will man die prognostizierte Zahl an LKW sicher auch nicht haben.

Wir sind sehr gespannt auf die Antworten zur „einhellig“ befürworteten Variante 1a und vermerken in diesem Zusammenhang positiv, dass es mit Alfred Sommer einen Gemeinderat gibt, der sich unter den vorherrschenden Bedingungen im Gremium dennoch zu einer eigenen Meinung bekennt!

Marion Gado

i.A. der Bürgerinitiative „Lebenswertes Sulzbach“