Liebe Sulzbacher/innen,
nachdem sich Herr Zahn, Fraktionsvorsitzender der SPD, in seiner Haushaltsrede (abgedruckt im Mitteilungsblatt vom 24. März 2016) gegenüber Herrn Dr. Fahn, Mitglied des Landtages, derart im Ton vergriffen hat, hierzu einige Anmerkungen von unserer Seite:
Grundsätzlich kann ein solches Vorgehen sicher nicht zur „Versachlichung des Themas Umgehungsstraße“ beitragen. Ein Wunsch, den die SPD-Fraktion gerne öffentlich propagiert.
Unser dritter Bürgermeister sollte als Kommunalpolitiker sehr wohl wissen, dass dem Bayerischen Landtag – und somit seinen Abgeordneten – das Kontrollrecht der Staatsregierung und Verwaltung obliegt. Somit ist es nicht nur das Recht, sondern sogar die Aufgabe eines jeden Mitgliedes des Landtages, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat zu wahren.
Die Anfragen des Herrn Dr. Fahn dienen folglich nicht der „Blockade“ und sind keine „Nadelstiche gegen eine Entlastungsstraße“, sondern Ausdruck engagierten Arbeitens und ein Hinweis darauf, dass es in unserem derzeit politisch arg gebeutelten Land tatsächlich noch Politiker gibt, die sich mit den Anliegen der Bürger beschäftigen. Schon aus diesem Grund verdient ein solches Handeln Respekt, denn es gibt durchaus Landtagsabgeordnete, die diese Aufgabe bei Weitem nicht so ernst nehmen. Mehr noch: Der Gemeinderat selbst hat erst durch eine dieser Anfragen überhaupt erfahren, dass die FFH-Verträglichkeitsprüfung noch nicht in Auftrag gegeben wurde. Herr Dr. Fahn wurde somit seiner Kontrollaufgabe – auch im Sinne der Gemeinde Sulzbach – vollinhaltlich gerecht. Eine weitere Anfrage, ob z.B. die Anbindung der „Blauen Brücke“ an die B469 auf ihre Wirkung auf den Durchgangsverkehr von Sulzbach hin geprüft wurde, trägt ebenfalls dazu bei, die „mittlerweile“ entstandenen Befürchtungen des Gemeinderates mit Fakten zu unterlegen.
Weiterhin sollte Herr Zahn wissen, dass ein Landtagsabgeordneter weder ein Projekt blockieren, noch eine Entlastungsstraße verhindern kann. Diese Entscheidungen fallen an anderer Stelle, auf Grundlage vorhandener Fakten und Zahlen. Dies sind Faktoren, die Herr Dr. Fahn noch nicht einmal im Ansatz beeinflussen könnte. Somit sind die Vorwürfe völlig aus der Luft gegriffen!
Dem Wunsch der CSU-Fraktion vom Jahresende 2015, die Mandatsträger im Landtag mögen tatkräftig Unterstützung leisten, auf der Suche nach einer verkehrlichen Lösung für Sulzbach, kommt Herr Dr. Fahn auf jeden Fall nach. Sollte es allerdings so sein, dass der SPD-Fraktion die Antworten auf die gestellten Anfragen nicht gefallen, so wäre in diesem Fall die Staatsregierung der richtige Ansprechpartner.
Wir hoffen, dass nach unserer Bürgerinitiative, der Gemeinde und den Bürgern von Niedernberg, jetzt nicht auch noch ein Mitglied des Landtages zur Zielscheibe von Anfeindungen wird. Die Energie unserer Kommunalpolitiker sollte sich in einer sachlichen Streitkultur manifestieren. Dies würde der Marktgemeinde Sulzbach gut zu Gesicht stehen!