Das zähe Ringen um Transparenz ….. und kein Ende

Bayerisches Staatsministerium des
Inneren, für Bau und Verkehr
z.Hd. Herrn Staatssekretär Gerhard Eck, MdL
Postfach
80524 München

Sulzbach, den 28. Januar 2015

Umgehungsstraße Sulzbach am Main
Unsere Schreiben vom 21.11.2014 und 2.12.2014

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Eck,

am 28.01.2015 haben wir die für Mitte Dezember 2014 avisierte Daten-CD vom Staatlichen Bauamt Aschaffenburg erhalten – sechs Wochen nach dem zugesagten Termin! Über diese Verspätung wurden wir erst auf Nachfrage vom 16.01.2015 informiert.

Bereits in unserem Schreiben vom 01.12.2014 an das Staatliche Bauamt hatten wir mitgeteilt, dass wir es als unerlässlich ansehen, dass die Bereitstellung der Unterlagen in einer angemessenen Frist vor dem Scoping-Termin erfolgt, zumal uns versprochen wurde, dass auf die Einbeziehung der Bürger großen Wert gelegt würde. Wir sind der Meinung, dass man auch im Umgang mit dem Bürger einen guten Stil pflegen und alle Beteiligten rechtzeitig informieren sollte, wenn ein Termin nicht gehalten werden kann und zeitgleich einen neuen Termin mitteilen sollte.

Um sicherzustellen, dass Bürger Anmerkungen zum Untersuchungsrahmen schriftlich einreichen können, muss gewährleistet sein, dass ihnen genug Zeit zur Verfügung steht, sich mit den Unterlagen vertraut zu machen, was nur außerhalb der beruflichen Tätigkeit möglich ist. Auf Grund der Komplexität der Daten sind 14 Tage daher eindeutig zu wenig. Deshalb unsere Frage: Ist das Bayerische Staatsministerium für Bau und Verkehr gewillt, echte Bürgerbeteiligung zuzulassen oder endet die Beteiligung mit der Einladung als Zuhörer zum Scoping-Termin? In diesem Zusammenhang möchten wir zudem noch auf die bei Herrn Staatsminister Herrmann eingereichten Unterlagen von Herrn Wolfgang Wenzel hinweisen, welche die Möglichkeit einer Ostumfahrung mit Nutzung des geplanten Hochwasserschutzdammes als Staatsstraße 2309 aufzeigt und deren Einbeziehung in die Prüfung wir als absolut sinnvoll erachten.

Die verschiedenen Trassenvarianten wurden anhand eines Verkehrsgutachtens auf ihre Entlastungswirkung hin überprüft. Diese Ergebnisse stellte das Staatliche Bauamt auf der Infoveranstaltung öffentlich vor. Zwischenzeitlich haben wir Auszüge aus den Zählergebnissen an den verschiedenen Zählpunkten erhalten. Hier sind uns folgende Differenzen bzw. Mängel aufgefallen:

Mängel:

a) Zwischen der Zählstelle K0003 und K0002 befinden sich mehrere große Verbrauchermärkte, die stark frequentiert sind sowie gegenüberliegend eine Abzweigung, die sowohl zum Bahnhof, zum Fitness-Studio als auch zu einer Autoverwertung führt. Warum erfolgte an einer solch neuralgischen Stelle keine Knotenpunktzählung, zumal es sich in diesem Bereich um den Übergang einer Untersuchungszelle zur nächsten handelt und an sämtlichen anderen Zellenübergängen entlang der Staatsstraße im Gemeindegebiet eine Zählung durchgeführt wurde?
Auf Grund der fehlenden Zählstelle wurde der innerörtliche Verkehr aus den großen Wohngebieten östlich und westlich der Bahnhofstraße, mit Fahrtziel diese Verbrauchermärkte und zurück, nicht erfasst. Somit ist im Bereich zwischen Steinhohle und Industriestraße beidseitig keine Aussage darüber möglich, wie stark die Straße tatsächlich befahren war und dies obwohl gerade hier dichte Wohnbebauung vorhanden ist.

b) In den Präsentationsunterlagen der Infoveranstaltung wurden LKW separat angegeben, allerdings mit den Zahlen des gesamten Schwerverkehrs, also incl. Bussen (Busse machen ca. 10-20 % des Schwerverkehrs der ST2309 aus). Von dieser Gesamtsumme ausgehend wurde unseres Wissens der Durchgangsverkehr ermittelt und für die einzelnen Trassen als möglicher zu entlastender LKW-Verkehr präsentiert. Bedeutet dies in der Folge, dass der Linienverkehr Aschaffenburg/Kleinwallstadt bzw. Aschaffenburg/Leidersbach nach Meinung der Verkehrsplaner auf eine künftige Umfahrung verlegt werden kann?

Differenzen

1a) Zwischen Zählstelle K0005 und K0006:
Nach der Abzweigung Spessartstraße in die Hauptstraße Richtung Kleinwallstadt (K0005) fahren 5553 Kfz. An der Zählstelle K0006, vor der Abzwg. Hintere Dorfstraße bzw. Jahnstaße, kommen 6043 Kfz an. Dazwischen gibt es keine weitere Einmündung, einzig ein kleiner Parkplatz. Hier stellt sich die Frage, wo kommen die 490 Kfz(incl. Schwerverkehr St. 25) her?

1b) Zwischen Zählstelle K0006 und K0005 (entgegengesetzte Richtung):
Hier fahren 5806 Kfz los und nur 5258 kommen an. (= ./. 550 Kfz).
Wo sind die Kfz geblieben bzw. woher kommt der darin enthaltene zusätzliche Schwerverkehr von St. 18 in diesem Bereich?

Summierte Differenz an Fahrzeugen deren Herkunft bzw. Ziel unbekannt ist: 1040

2a) Zwischen Zählstelle K0005 und K0004:
Nach der Einmündung Spessartstraße in die Hauptstraße Richtung Aschaffenburg (K0005) fahren 6932 Kfz, am Zählpunkt K0004, vor der Abzweigung in den Mühlweg, kommen 8224 Kfz an. Differenz: + 1292 Kfz. In diesem Bereich gibt es zwar Einmündungen, die aber sicher nicht mit dieser Anzahl an ausfahrenden Kfz aufwarten können – schon gar nicht in nur eine Fahrtrichtung! Wo kommen die Kfz also her?

2b) In der Gegenrichtung gibt es eine solche Steigerung/Minderung im Übrigen nicht.

Zwischen Zählstelle K0003 und K0002:

Nach der Abzweigung Steinhohle in Richtung Aschaffenburg (K0003) fahren 8567 Kfz los und 7085 kommen vor der Industriestraße an. Es werden also 1482 Kfz weniger. Dies ist sicher auf die Verbrauchermärkte unter Punkt Aa zurückzuführen. Eine genaue Aussage, wie viele Kfz hier tatsächlich auf die Verbrauchermärkte entfallen, ist nicht möglich. (s. Punkt Aa)
Unverständlich ist allerdings, dass dieses Phänomen nur Richtung Aschaffenburg, nicht aber in Richtung Kleinwallstadt auftritt. Wie fahren die Kfz nach dem Einkaufen wieder zurück? In dieser Richtung würden gemäß Zählung innerhalb von 24 Stunden nur 118 Kfz zwischen Industriestraße und Steinhohle hinzukommen! Dies ist sehr unglaubwürdig!

Schlussendlich sprechen wir hier über mögliche Differenzen in erheblichem Umfang, die großen Einfluss sowohl auf die Verkehrsbelastung der MIL 11 und der ST2309 sowie auf die prognostizierte Entlastungswirkung aller Varianten haben können. Inwieweit es vor diesem Hintergrund nun notwendig ist, dass verkehrlich ordnungsgemäß aufbereitete Zahlen zum Scoping-Termin vorliegen, ist eine Entscheidung, die sicher in den Aufgabenbereich Ihrer Fachbehörde fällt.

Abschließend möchten wir Sie bitten uns mitzuteilen, welches Ergebnis aus fachlicher Sicht belastbarer ist: Die in der Verkehrszählung ermittelten, entlastbaren Kfz-Zahlen oder die bezogen auf den DTV von 2010?
In Erwartung Ihrer raschen Antworten verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen

Bürgerinitiative „Lebenswertes Sulzbach“

Durchschriftlich an:
Herrn Landrat Jens Marco Scherf
Herrn Alexander Hoffmann, MdB
Herrn Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL
Herrn Berhold Rüth, MdL
Herrn Thomas Mütze, MdL
Bürgermeister Peter Maurer
Bürgermeister Jürgen Reinhard
Bürgermeister Fritz Wörl
Per Mail an:
Main Echo
Bügerinitiative Niedernberg